Rundfunkbeitrag-Erhöhung vor dem Aus? Weiterer Widerstand gegen ARD und ZDF!

Schon vor mehreren Wochen hatten sechs Bundesländer suggeriert, dass sie einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen würden, sollte es zu einer Abstimmung kommen. Tatsächlich kristallisiert sich nach einem durchgesickerten Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) heraus, dass eine leichte Erhöhung empfohlen werden soll: So soll der Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf einen monatlichen Beitrag von 18,94 Euro steigen. Die Bundesländer dürfen eigentlich nur in Ausnahmefällen von der Empfehlung der KEF abweichen. Doch schon jetzt formiert sich gleich von mehreren Bundesländern und den regierenden Parteien Widerstand. Der Rundfunkbeitrag wird plötzlich zum Politikum.

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Brandenburg und Sachsen-Anhalt betonen „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Als erstes Bundesland hat Brandenburg seine Ablehnung zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages mitgeteilt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte Benjamin Grimm, Staatssekretär in der Staatskanzlei in Potsdam und u. a. für die Medienpolitik des Bundeslandes verantwortlich, dass eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages nach dem RBB-Skandal „keine Akzeptanz“ in der Bevölkerung erfahren würde.

Stattdessen betont Grimm, dass die Sparbemühungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten konsequent durchgeführt werden sollen: „Es gibt tausend Möglichkeiten, wie man im System des öffentlichen Rundfunks Geld einsparen kann. Das fängt mit einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF an, geht über Gemeinschaftseinrichtungen und Gehälter bis hin zu den Immobilien. All das muss auf den Prüfstand. So zu tun, als wäre die einzige Sparmöglichkeit eine Reduzierung des Auftrags, halte ich für irreführend.“

Neben Grimm kommt auch ein klares „Nein“ von Markus Kunze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur. Schon bei der letzten Erhöhung des Rundfunkbeitrages hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland quergestellt. Und das wird auch diesmal so sein, wie Kunze im Interview mit der FAZ betont: „Ja, wir bleiben dabei, dass wir im Landtag einem höheren Rundfunkbeitrag nicht zustimmen werden.“ Kunze führt an, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die geänderte Rolle des Fernsehens nicht akzeptieren wollten:

„Ich habe den Eindruck, dass sich die Anstalten nicht der geänderten Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellen wollen. Er ist ein Medienakteur unter vielen. Auch private Medienunternehmen leisten einen bedeutenden Beitrag im demokratischen Meinungsbildungsprozess. Diese veränderte Stellung erfordert Konsequenzen in den Anstalten, die dazu beitragen müssen, dass die Kosten signifikant sinken.“

Steht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt vor dem Aus?

Trotz sechs Bundesländern, die dem Rundfunkbeitrag ablehnend gegenüberstehen, heißt das nicht zwangsläufig, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Aus stehen würde. Bereits die letzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde durch das Verfassungsgericht angeordnet, weil Sachsen-Anhalt nicht mitmachte. Dies ist auch diesmal eine Möglichkeit.

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